„Frankenstorm“ steuert auf Ostküste der USA zu

„Frankenstorm“ steuert auf Ostküste der USA zu

Als vor ein paar Tagen Hurrikan „Sandy“ die Karibik-Inseln erreichte, ließ dieser unzählige Häuser einstürzen und riss 58 Menschen mit in den Tod. Mit Windstärke 12 (dazu gehören tropische Wirbelstürme ab einer Windgeschwindigkeit von 118 km/h; hier: bis zu 175 km/h) wird er in den kommenden Stunden die Ostküste erreichen. Dort erst mal angekommen, fegt er über New York, Virginia und Teile North Carolinas und wandert gen Norden. In den betroffenen Bundesstaaten wurde bereits der Notstand ausgerufen und nötige Vorkehrungen getroffen. Die aufgehobene Sturmwarnung für Florida (durch das National Hurricane Center in Miami), sollte allerdings nicht über die potentiellen Gefahren hinwegtäuschen. Aufgrund der aktuellen Wetterlage, verbirgt sich in Form von Hurrikan „Sandy“ ein wandelnder Gefahrenherd und sollte daher nicht allzu leichtfertig abgetan werden. Kommt es zur Fusion des „Supersturms“ mit einem Wintersturm, könnte dies ein Jahrhundertsturm mit katastrophal Ausmaß werden; US-Medien vergaben ihm daher folgendes Etikett: „Frankenstorm“. Kommt es am Dienstag tatsächlich auf ein Aufeinandertreffen mit New York City, die Stadt, die niemals schläft, könnte dies einer Zwangsstilllegung gleichen. Schon jetzt könnte als Prävention die Einstellung des öffentliche Nahverkehrs fungieren. Gerade für die Wall Street, wäre ein Zusammenbruch des Stromnetzwerks desolat. Um den Börsenhandel vor einem drohenden Zusammenbruch zu retten, werden bereits Notfallpläne geschmiedet. Auch die bevorstehende US-Wahl bleibt nicht unberührt. Die aktuellen Gegebenheiten veranlassten Präsident Barack Obama und seinen schärfsten Konkurrenten Mitt Romney dazu, einen Auftritt in Virginia Beach abzusagen. Ebenso können bereits wenige Tage vor der Wahl am 6. November, Wähler ihre Stimme abgeben. Um dies auch bei möglichen Stromausfällen zu gewährleisten, rüsten sich die US-Behörden weiterhin für diese Art der Stimmabgabe.

Milliardenloch bei der Santander-Bank

Milliardenloch bei der Santander-Bank

Die Santander-Bank, als größte spanische Bank auch unter „Banco Santander“ bekannt, musste vor kurzem hohe Gewinneinbrüche melden. Wenn Spanien um ein Hilfspaket bittet und die EZB für die gesamte Eurozone verantwortlich wird, kann dies gemäß einer Analyse von Goldman Sachs folgenreich sein.

Schlechte Geschäftszahlen für die Banco Santander
Die Bank konnte in den ersten drei Quartalen lediglich 1,8 Mrd. Euro Gewinn erzielen, was einem Minus von 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Hier schlagen die gesetzlichen Regelungen Spaniens zur Wertberichtigung zu Buche, aufgrund derer die Santander-Bank in den ersten beiden Quartalen durch die Abschreibung fauler Immobilienkredite im Wert von 5 Mrd. Euro schon etwa 90 % der Vorgaben erfüllt hat. Die Santander-Bank ist eine von 15 spanischen Banken, deren Kreditwürdigkeit kürzlich durch Standard & Poor’s heruntergestuft wurde.

Strittige Kernkapitalquote
Die Bank vermeldet eine Core Tier 1 (Kernkapitalquote) von 10 Prozent. Die Analyse der Barclays Bank hingegen kommt für die große spanische Bank lediglich auf eine Kernkapitalquote von etwa zwei Prozent, da das vorhandene Kapital zum Auffangen inländischer Verluste auch das in Tochtergesellschaften gebundene Kapital beinhaltet. Somit ergäbe sich eine Riesenloch in Höhe von bis zu 18 Mrd. Euro. Die Banco Santander weist diese Analyse zurück und verweist daraus, dass u.a. aus Bilanzierungsgründen keine Abgrenzung des Kapitals der Tochtergesellschaften erfolgen kann. Dies ist laut den Vorgaben der spanischen Zentralbank richtig. Sollten sich die Mitgliedsstaaten der Eurozone jedoch entscheiden, die Europäische Zentralbank (EZB) auch für Spanien verantwortlich zu machen, könnte es zu Änderungen kommen.

Handlungsprognose für die Europäische Zentralbank
Eine Analyse der Goldman Sachs, welche Chef-Volkswirtschaft Pill vorstellte, legt nahe, dass die EZB im Falle einer finanziellen Hilfeanforderung Spaniens die Renditen für kurzfristige Anleihen auf einem niedrigen Niveau halten wird. Umfangreiche Maßnahmen seien nicht zu erwarten, und falls doch Skepsis aufkäme, könne die EZB die Renditen zunächst kurzfristig ansteigen lassen, weswegen die Skeptiker, die eine gegenteilige Zinsentwicklung erwarten, Verluste machen könnten. Poll bezeichnete diese vermutete Taktik als „Guerilla-Taktik“. Quelle FORMAT

Peer Steinbrück – Der falsche Skandal

Peer Steinbrück – Der falsche Skandal

Am 28.09.2012 wurde der frühere Finanzminister Peer Steinbrück vom SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 präsentiert. Schon zwei Wochen steht der Kandidat bereits im Kreuzfeuer der Medien. Der Grund sind Nebeneinkünfte, die Peer Steinbrück durch Vorträge erlangt hat.

Dass hat die Debatte um die Offenlegungspflichten deutscher Politiker neu angefacht. Viele Bürger sehen nicht ein, warum Politiker neben den großzügigen Diäten auch noch mehrere tausend Euro für Vorträge einstreichen sollen, die sie von ihrer eigentlichen Tätigkeit als Repräsentant des Volkes ablenken. Viele meinen, dass ein Abgeordneter, der so viele außerparlamentarische Verpflichtungen hat, kein guter Abgeordneter sein könne. Die Frage ist nur, ob ein Abgeordneter daran gemessen wird, was er bewegt, oder wie viele Stunden er im Plenarsaal oder in Ausschüssen verbringt. Vielmehr spricht es für Peer Steinbrück dass er ein so gefragter Redner ist, den die Auftraggeber vor allem aufgrund seiner fachlichen Kompetenz in finanziellen Fragestellungen schätzen, die im Rahmen der europäischen Finanzlage nur von Vorteil sein kann. Die Absprache der nötigen Kompetenz oder Konzentration kann somit nicht aufrecht gehalten werden.

Stimmen werden nun laut, die mehr Transparenz fordern, diese aber vor allem aus den Lagern, die gegen den designierten Kanzlerkandidaten bei der Wahl 2013 antreten und sich behaupten müssen. Fraglich ist jedoch, ob das Problem in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten liegt respektive in den von ihm gehaltenen Vorträgen oder ob es vielmehr darum gehen muss, ob die Vorschriften übe die Offenlegungspflichten geändert werden müssen. Denn rechtlich gesehen gibt Steinbrück seine Einkünfte aus den Vorträgen korrekt an. Zu einer detaillierteren Darstellung ist er gesetzlich nämlich nicht verpflichtet. Vielmehr reich es aus anzugeben, ob er für einen bestimmen Vortrag eine gewisse Gehaltsschwelle überstiegen hat oder nicht. Der Vorwurf der mangelnden Transparenz ist also nicht haltbar.

Andere halten es für gänzlich verwerflich für Vorträge Geld anzunehmen und befürchten, dass Politiker so zu Marionetten der Finanzmagnaten und der Banken werden. Wenn aber für die Rede eines gefragten Politikers astronomische Summen gezahlt werden, so liegt dieses Problem nicht in der Person des Betroffenen sondern vielmehr in de Grundkonzeption unserer Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage regeln der Preis. Wenn Herr Steinbrück also ein exklusives Produkt in Form seiner Vorträge anzubieten hat, dann soll er auch ein entsprechend hohes Gehalt dafür fordern können.

Es bleibt festzuhalten, dass genau diejenigen, die nun lautstark eine neue Regelung der Transparenzgrundsätze fordern, bisher erschreckend wenig für deren Änderung getan haben. Vielmehr blockiert die Koalition seit mehr als zwei Jahren eine entsprechende Regelung und wird somit bei dem Versuch entlarvt den Kanzlerkandidaten der Opposition in Ungnade zu bringen.13

Merkel präsentiert neue Pläne für einen Soli in der Eurozone

Merkel präsentiert neue Pläne für einen Soli in der Eurozone

Mit einer neuen Idee hat Bundcskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aufsehen gesorgt. Sie möchte neben den bestehenden Hilfsmechanismen für die angeschlagenen Länder der Eurozone einen projektbezogenen Solidaritätsfonds einrichten. In einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel erläuterte sie das Konzept. Mit einem „neuen Element der Solidarität“ solle eine Möglichkeit geschaffen werden, die Reformbemühungen der in die Krise geratenen Euroländer zu unterstützen. Dabei solle der Fonds Gelder bereitstellen, die sowohl zeitlich befristet als auch auf bestimmte Projekte hin zweckgebunden seien, so Merkel weiter.

Reformen sollen unterstützt werden

Hintergrund ist für Merkel die Tatsache, dass die Schulden in den verschiedenen Ländern nicht über Nacht entstanden sind und auch nicht so schnell wieder verschwinden werden. Um einen Anreiz für die Umsetzung weiterer Reformen zu bieten, solle die Eurozone mit der Einrichtung des Solidaritätsfonds Fördergelder unter der Regie aus Brüssel verteilen, damit auch sichergestellt ist, dass das Geld nicht in Regierungskanälen der Schuldenländer versickern kann. Finanziert werden könnte diese Solidaritätsidee Merkel zufolge mit den zu erwartenden Einnahmen aus der neuen Finanztransaktionssteuer. Hier sehen Skeptiker auch das größte Problem mit dem Fonds, denn wie hoch die Steuereinnahmen tatsächlich ausfallen werden, lässt sich kaum abschätzen, weil die Transaktionen nicht weltweit besteuert werden. Weichen die Investoren auf andere Finanzplätze aus, dürften die Einnahmen relativ gering ausfallen.

FDP sieht Solidaritätsfonds skeptisch

Der EU-Gipfel hat zumindest die Prüfung eines solchen Solidaritätsfonds zugesagt. Merkels Koalitionspartner FDP ist von der Idee unterdessen wenig begeistert. So erklärte der Fraktionschef Rainer Brüderle, dass sich die Probleme nicht dadurch lösen ließen, indem man mehr Geld nach Brüssel lenke. Er sprach sich auch gegen die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu diesem Zweck aus. Pressemeldungen zufolge sieht Brüderle keine Chance für eine Zustimmung der FDP zu einem Vorhaben, das den deutschen Steuerzahler zusätzlich belaste. Sollte ein Sonderbudget eingerichtet werden, sollten dafür keine neuen Mittel fließen, solange die Gelder des EU-Strukturfonds noch gar nicht voll abgerufen wurden, so Brüderle.
Quelle: Wirtschafts Nachrichten

Spur zu den Tätern am Alexanderplatz

Spur zu den Tätern am Alexanderplatz

Vor zwei Wochen wurde ein 23-Jähriger am Berliner Alexanderplatz angeschossen, letztes Wochenende wurde der 20-jährige Johnny K. aus Spandau am gleichen Ort angepöbelt, dann angegriffen, geschlagen und getreten, so dass er schon am Ort des Geschehens reanimiert werden musste. Am Montag später erlag er seinen Hirnblutungen.

Dieses brutale Verbrechen hat nicht nur Berlin erschüttert. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Gruppe von sieben Tätern führen, wurde eine Belohnung in Höhe von 15.000 Euro ausgesetzt, nachdem die dreißig vorherigen Hinweise nicht zu Ergebnissen geführt hatten. Nunmehr hat die Polizei aufgrund einer Zeugenaussage eine erste vielversprechende Spur – der Name eines Täters sowie der Spitzname eines weiteren der insgesamt sieben Täter, die aus Wedding stammen sollen, ist nun bekannt, so dass die Kameraaufnahmen um den Alexanderplatz damit in Verbindung gebracht werden können und die Fahndung beginnen kann.

Es gibt Hinweise, dass die Tätergruppe und das Opfer sich zunächst in der Bar „Cancun“ auf einer Aftershowparty nach einem Konzert eines türkischen Sängers aufhielten, bevor es auf dem Alexanderplatz zu dem Verbrechen kam.

Angesichts der Brutalität der letzten Wochenenden stellt sich die Frage, ob die Berliner Polizei sich den Stellenabbau von 249 Polizistenposten leisten kann, da ohnehin schon rund 230 Beamte zu wenig vorhanden sind. Es ist nun auch im Gespräch, eine mobile Wache für den Alexanderplatz abzustellen. Wowereit rief die Berliner Bürger ebenfalls zum Kampf gegen Gewalt auf.

Hoffnung für Griechenland

Hoffnung für Griechenland

Griechenland wird die Auszahlung der seit Sommer auf Eis liegenden Hilfszahlung in Höhe von gut 30 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Vertreter der aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommmission bestehenden Troika erklärten, mit der griechischen Regierung in den meisten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung einig zu sein.

Bei den Verhandlungen zwischen Troika und der griechischen Regierung ging es vor allem um weitere Sparmaßnahmen. Während Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras für 2013 Einsparungen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro ankündigte, forderte die Troika bei den Kürzungen eine Summe von 9,2 Milliarden Euro. Im Zusammenhang mit den Gesprächen kam es in Teilen der griechischen Bevölkerung zu Protesten und Streikmaßnahmen. Gewerkschaften hatten verschiedene Berufsgruppen dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.

Die Troika erklärte derweil ihre Mission vor Ort für beendet. Die bisherigen Gespräche mit der Regierung Samaras seien umfassend und produktiv gewesen, hieß es. Die noch ausstehenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung sollen jetzt von den Geschäftssitzen der jeweiligen Institutionen weitergeführt werden.

Die deutsche Regierung hat inzwischen die Einrichtung eines Sperrkontos für griechische Hilfsgelder vorgeschlagen. Dies könne helfen zu gewährleisten, dass Griechenland seine internationalen Kredite bediene und die Gelder nicht in den Staatshaushalt fließen würden. Frankreich signalisierte Unterstützung für den deutschen Vorschlag.

Berliner Flughafen ein Desaster

Berliner Flughafen ein Desaster

„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“ Mit diesen Worten hat Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vor der letzten Wahl die Grünen abgekanzelt, die sich gegen das Großprojekt Hauptstadtflughafen ausgesprochen und eine kleinere Lösung befürwortet hatten. Inzwischen spricht Wowereit, der außer dem Bürgermeisteramt auch die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) innehat, selbst von einem Desaster.

Ein der Zeitung „Die Welt“ vorliegender Sachstandsbericht der Berliner Flughafengesellschaft listet nun die Pannen und Mängel auf, die zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins geführt haben. Selbst die mit Rücksicht auf die Person Wowereits zurückhaltenden Formulierungen können nicht verbergen, was bei Planung und Ausführungen im Flughafenbau alles schief gelaufen ist. So belaufen sich die Schätzkosten inzwischen auf 4,8 Milliarden Euro statt der ursprünglich veranschlagten 2,8 Milliarden. Zudem bescheinigt der Bericht den für den Bau Verantwortlichen zum Teil „ausgeprägte Mängel“ in den Abstimmungs- und Genehmigungsprozessen. Auch im Bereich Berichtswesen wurden große Defizite festgestellt.

Bereits jetzt haben die Fluggesellschaft Air Berlin als Hauptnutzer des geplanten Projekts und die Deutsche Bahn erheblichen finanziellen Schaden zu beklagen. Bei Air Berlin sollen es rund 180 Millionen Euro sein. Andere Branchen wie Gastronomie, Immobilien und Einzelhandel sind ebenfalls betroffen. Und auch die Steuerzahler werden wohl zur Kasse gebeten werden, um die aktuell benötigte Summe von 1,2 Milliarden Euro aufzubringen. Hierfür sollen die Stadt Berlin, das Land Brandenburg und der Bund ihren Teil beitragen. Ohne finanziellen Zuschuss droht spätestens Ende Januar 2013 die Pleite. Von Schadensersatzforderungen möchte die FBB zumindest vorerst nichts wissen. In ihrem Papier wird lediglich erwähnt, dass Forderungen von dritter Seite aus „ungewiss“ seien.

Inzwischen wurde ein neuer Eröffnungstermin für den Berliner Großflughafen festgelegt. Zum 27. Oktober 2013 soll der Airport in Betrieb genommen werden. Zur Zeit herrscht jedoch Baustopp. Eine Wiederaufnahme der Arbeiten ist erst ab November 2012 vorgesehen.18

Versteckte Ratenschutzversicherung beim Otto Versand

Versteckte Ratenschutzversicherung beim Otto Versand

Quelle und Neckermann haben bereits Insolvenz angemeldet. Hiervon scheint der Ottoversand noch weit entfernt. Zumindest sollte man dies bei Geschäftspraktiken der neuen Art meinen. Gemeint ist hier eine wohl seit geraumer Zeit neu eingeführte Ratenschutzversicherung. Wer hat nicht schon einmal bei einem Versandhaus eine Bestellung auf Ratenzahlung getätigt oder zumindest darüber nachgedacht ? Die Verlockung liegt zumindest nahe. Zinssätze von 16% und mehr für den neuen Fernseher oder die neue Kamera sind hier keine Seltenheit. Gerade in Zeiten wo Verbraucherzentralen die Banken wegen hoher Dispozinsen ins Visier nehmen, scheint der Ottoversand eine neue Einnahmequelle entdeckt zu haben ? Gemeint ist hier eine sogenannte recht fragwürdige Ratenschutzversicherung, wofür der Kunde scheinbar noch nicht einmal zu unterschreiben braucht.

ANGEBLICHER VERTRAG OHNE UNTERSCHRIFT:

Laut Recherche dürfte sich der Prozess wie folgt abspielen: ( Google Suchergebnisse führen zu keiner genauen Erklärung, so bleibt mir nur die Vermutung aus Recherche und dem Bekanntenkreis ) Der Kunde erwirbt im Otto Onlineshop einen Artikel auf Raten und stimmt diesem Ratenvertrag zu. Dies ist für viele Kunden nichts neues oder ungewöhnliches und geschieht tagtäglich seit Einführung der Onlineplattform von Otto. Hierfür fallen momentan 14.76 % effektiver Jahreszins bei 12 Monaten Laufzeit an. Liest der Kunde das Kleingedruckte nicht, oder nimmt irgendwo einen Haken heraus oder…. ,, leider noch unbekannt,, hat der Kunde neuerdings scheinbar auch eine zusätzliche Ratenschutzversicherung abgeschlossen. Zumindest soll es diesen Anschein erwecken ! Dies wohl gemerkt nicht nur auf den Neu bestellten Artikel, sondern auch auf alle in der Vergangenheit bestellten Artikel, sofern hier noch offene Salden ,, restliche Raten ,, auf dem Kundenkonto vorhanden sind. Sie haben richtig gelesen : Zudem wird das jeweilige Kundenkonto soweit vorhanden ab hier, soweit weitere Raten aus der Vergangenheit offen und zu bedienen sind, auch mit dieser Ratenschutzversicherung monatlich belastet. EINEM VERTRAG MIT UNTERSCHRIFT BEDARF ES NICHT. Dies geschieht auf alle offenen Salden auf dem Kundenkonto. Dieses Geschäftsgebaren scheint sehr zweifelhaft, zumal sich viele Betroffene nicht recht zu wehren wissen, ganz nach dem Motto ,, Verscherzen möchte ich mir die Geschäftsbeziehung mit dem Ottoversand nicht,, Diese Versicherung dürfte sich auf 0.9% aller offenen Beträge auf dem Kundenkonto monatlich belaufen. Zusammen genommen dürfte diese Ratenschutzversicherung mit dem ohnehin schon hohen Effektivzins in dessen Bereich kommen, wo Gerichte und Verbraucherschützer ganz sicher von Wucher sprechen.

Mir dem Autor ist bis heute nicht wirklich klar,wieso man eine solche Zusatzversicherung nicht zu unterschreiben braucht. Auch ist mir als Autor bis heute nicht genau bekannt, wie es genau zu dieser Versicherung kommt. Sehr zweifelhaft ist auch, das diese Versicherung auch auf bereits in der Vergangenheit getätigte Geschäfte ,, offene restliche Raten ,, angewandt wird, nämlich auf das gesamte laufende Kundenkonto. Hier besteht von Seiten Ottoversand Hamburg Aufklärungsbedarf. Auch die Google Suchmaschine findet keine wirklich passenden Suchergebnisse zu diesem Thema. Wobei die Google Sucherkennung das Problem eindeutig sehr früh erkennt, und nach Eingabe weniger Buchstaben auf dieses Thema hinaus will. Hieraus ist zweifellos zu schließen, das Begriffe zu diesem Thema häufig bei Google abgefragt werden. Sollte ein Leser genaueres wissen, insbesondere wie der angebliche Ratenschutzvertrag ohne Unterschrift zu Stande kommt, wäre ich über eine Mitteilung sehr erfreut.

Kommt das Rauchverbot im Auto ?

Kommt das Rauchverbot im Auto ?

Wie jüngst bekannt wurde, strebt es den grünen nach einer weiteren Bevormundung auf Gesetzesebene. Die neue Idee die Welt zu verbessern besteht darin, das Rauchen im Auto zu verbieten wenn sich Kinder und Jugendliche im Fahrzeug befinden. Der Grünenpolitiker Philipp Schmagold vertritt die Meinung, das Kinder in Fahrzeugen wo geraucht wird, einem erheblichen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind. Daher wäre ein weiterer Eingriff in die Selbstbestimmung der Eltern ohne weiteres gerechtfertigt. Wie der Spiegel in seiner neusten Ausgabe berichtet, haben bereits 40 Mitglieder der grünen Vereinigung einen Antrag an den Bundesparteitag unterzeichnet. Natürlich ist Werner Winkler spitzen Bewerber der Grünen Mamba und Bewerber der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ganz vorn mit dabei. Hier könnte erneut zu Debatte gestellt werden, wie wieder ein kleines Scheibchen der Freiheit unserer Bürger eingeschränkt werden soll. Laut Google Recherchen, sind unlängst etliche Wissenschaftler weltweit der Meinung, das neuartige Dieselfahrzeuge aus Europäischer bzw. deutscher Produktion einen wesentlichen Anteil an Lungenkrebs verursachen. Ursache ist der Feinstaub durch eine zu gute Verbrennung und der Ausstoß mikrofeiner Partikel. Demzufolge wird der Lungenkrebs weltweit exportiert und sollte vielleicht einmal von der Grünen Mamba diskutiert werden. Weiterhin dürfte es sich um Einzelfälle handeln, wo Eltern ohne unzureichender Lüftung im Auto rauchen. Den kein Raucher sitzt selbst gern in seinem eigenen Smog.

GEZ Will Bürger weiter ausspionieren

GEZ Will Bürger weiter ausspionieren

Eigentlich sollte man annehmen, dass sich ab Januar 2013 bei der GEZ einiges ändern würde und die Schnüffelei bei den Bürgern aufhören würde. Der Grund dafür ist die Haushaltsabgabe, die ab dem nächsten Jahr eingeführt wird. Danach sollen Rundfunkgebühren von monatlich 17,98 Euro fällig werden. Es soll dabei auch keine Rolle spielen, ob die Haushalte überhaupt ein Rundfunkgerät besitzen. Der der Meinung war, dass das Ausspionieren vonseiten der GEZ endlich aufhören würde, der irrt sich gewaltig.

Die GEZ schaut noch genauer hin

In der Praxis wird das dann so aussehen, dass die GEZ, die dann übrigens ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice heißt, die Haushalte noch stärker kontrollieren wird. Das trifft insbesondere Wohngemeinschaften. War es bisher schon recht schwer, seinen Fernseher oder Radio bei der GEZ abzumelden, wird es in Zukunft fast unmöglich werden, wenn der Betroffene nicht eine gute Begründung liefert.

Die Datenschützer sind alarmiert

Das ruft die Datenschützer des Bundes und der Länder auf den Plan, denn sie befürchten nicht ohne Grund, dass die GEZ noch frechere Praktiken an den Tag legen wird, als das bisher ohnehin schon der Fall gewesen ist. Dass die Befürchtungen nicht ohne Grund sind, zeigt sich daran, dass die GEZ 400 neue Mitarbeiter einstellen will. Die sollen zwar nur Verträge bis 2015 erhalten, aber das alleine zeigt schon, zu was die GEZ fähig ist.

Die erste Klage ist schon in Vorbereitung

Ein Mitarbeiter der Universität Passau probt als erster den Aufstand. Mit einer Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof will er sich gegen die pauschalisierte Haushaltsabgabe wehren. Er ist zu Recht der Meinung, dass es nicht angehen kann, dass auch solche Haushalte eine Abgabe an die GEZ zahlen müssen, die überhaupt keine Fernseher, Radios oder PCs nutzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Richter entscheiden werden. In der Vergangenheit urteilten sie immer zugunsten der GEZ.