40 Miliarden Euro ohne Auflagen für Spanien

40 Miliarden Euro ohne Auflagen für Spanien

Laut FT-Informationen wird sich seitens der EU-Beamten und der spanischen Regierungsvertreter nach an einem Programm auf einem Bailout vorbereitet. Das Ziel ist es, einem großen Teil der möglichen Bedingungen für das spanische Rettungspaket zu entsprechen. Dies soll geschehen, noch bevor der Bericht über die finanzielle Lage des Landes bekannt gegeben werden soll. Ziel Spaniens und der EU ist es, die bereits von den europäischen Parlamenten genehmigte Bankhilfe von 100 Milliarden Euro zum Aufkauf der Staatsleihen zu verwenden oder die Summe in Kredite umzuwandeln. Zwar wurde das Bestehen eines solchen Planes vom spanischen Wirtschaftsminister und Ex-Lehman-Banker Luis de Guindos dementiert, aber spätestens seit Juncker ist klar, dass die Lüge leider ein wichtiges Element der politischen Kommunikation in Europa ist.

EU-Beamte rechnen nunmehr damit, dass das Thema durchaus durchgepeitscht werden könnte, denn es sei einfacher das Geld umzuwidmen, weil dieses dann keine weiteren parlamentarischen Prozesse bräuchte, gab ein EU-Mann zu verstehen und ergänzte, dass diese Möglichkeit an Gewicht gewinnt, sie überhaupt zu diskutieren. Aus diesem Grund wird eine Lücke durch die spanischen Beamten der FT diskutiert die es erlauben würde, mehrere Milliarden des 100-Milliarden-Euro-Pakets zu nutzen, um die Staatsanleihen Spaniens zu kaufen. Dies wäre dann in Bailout durch die Hintertür, ohne dass irgendwelche Auflagen erfüllt werden müssen. Um die EZB zum Kauf der spanischen Anleihen zu bewegen, muss der EU-Rettungsschirm zunächst einmal Anleihen kaufen und Spanien einen offiziellen Antrag auf Bailout stellen. Konkret würde dies bedeuten, dass die Spanier 60 Milliarden Euro für die Banken benötigen. Ein Gutachten der Unternehmensberatung Oliver Wyman hat dies so bestätigt und ein weiteres Gutachten dieser Firma wird erwartet.

Wolfgang Schäuble und seine Freunde in Brüssel hatten die Spanier im Sommer dazu gedrängt, um 100 Milliarden Euro anzusuchen. Weil die Banken wieder leichter wegen der Geldschwemme der EZB an Geld kommen und außerdem jeden Schrott als Sicherheiten an die EZB weiterreichen können, wären somit 40 Milliarden Euro frei, um ohne irgendwelche Auflagen Spanien einen Bailout zu gewähren.

Die Arbeit der EU-Beamten bezüglich der Strukturreformen könnte dazu führen, dass entsprechende Auflagen für ein spanisches Rettungspaket nicht so streng ausfallen, wie es Deutschland und auch einige andere nördliche Länder fordern würden. So wurde es seitens der Beamten verfasst. Weiterhin wird erwartet, dass Spanien die geforderten Ziele des Budgets im kommenden Monat nicht erfüllen kann.

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