Brennelementesteuer mit Grundgesetz vereinbar

Brennelementesteuer mit Grundgesetz vereinbar

Der Energiekonzern EnBW hat im Rechtsstreit um die Brennelementesteuer eine erste Niederlage einstecken müssen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe, rechnet jedoch mit einer Beschwerde des Energieriesen gegen das Urteil. EnBW kündigte bereits eine Prüfung der Entscheidung an.

In dem aktuellen Verfahren ging es um vorläufigen Rechtsschutz, nachdem EnBW die Brennelementesteuer zunächst bezahlt, dann jedoch Einspruch eingelegt hatte. EnBW steht mit seiner Haltung nicht allein: Auch andere Stromkonzerne reichten bereits Klagen bei den zuständigen Finanzgerichten ein. Die jetzt in Baden-Württemberg getroffene Entscheidung stellt allerdings einen ersten Rückschlag für die Energiekonzerne dar.

Denn entgegen Richterstimmen aus München und Hamburg, die noch im letzten Herbst starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabe geäußert hatten, steht für die Stuttgarter Richter fest, dass die Brennelementesteuer mit der Verfassung vereinbar ist. Das Gericht befand, dass eine Verletzung des Eigentumsrechts der Kernkraftwerk-Betreiber nicht vorliege, wenn diese ihre Anlagen weiterhin wirtschaftlich betreiben könnten. Auch mit dem Europarecht sei die Brennelementesteuer vereinbar, so die Richter weiter.

Urteil ist nur ein erster Schritt auf dem Weg durch die Instanzen.

Da vor dem Bundesfinanzhof bereits weitere Verfahren anhängig sind, geht das Finanzgericht in Stuttgart davon aus, dass EnBW Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen wird und dass eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof fällt. Dabei geht es für die Energiekonzerne um viel Geld: Bis zum Jahr 2016 kann die vom Bund vereinnahmte Brennelementesteuer bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich betragen.

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