Peer Steinbrück – Der falsche Skandal

Peer Steinbrück – Der falsche Skandal

Am 28.09.2012 wurde der frühere Finanzminister Peer Steinbrück vom SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 präsentiert. Schon zwei Wochen steht der Kandidat bereits im Kreuzfeuer der Medien. Der Grund sind Nebeneinkünfte, die Peer Steinbrück durch Vorträge erlangt hat.

Dass hat die Debatte um die Offenlegungspflichten deutscher Politiker neu angefacht. Viele Bürger sehen nicht ein, warum Politiker neben den großzügigen Diäten auch noch mehrere tausend Euro für Vorträge einstreichen sollen, die sie von ihrer eigentlichen Tätigkeit als Repräsentant des Volkes ablenken. Viele meinen, dass ein Abgeordneter, der so viele außerparlamentarische Verpflichtungen hat, kein guter Abgeordneter sein könne. Die Frage ist nur, ob ein Abgeordneter daran gemessen wird, was er bewegt, oder wie viele Stunden er im Plenarsaal oder in Ausschüssen verbringt. Vielmehr spricht es für Peer Steinbrück dass er ein so gefragter Redner ist, den die Auftraggeber vor allem aufgrund seiner fachlichen Kompetenz in finanziellen Fragestellungen schätzen, die im Rahmen der europäischen Finanzlage nur von Vorteil sein kann. Die Absprache der nötigen Kompetenz oder Konzentration kann somit nicht aufrecht gehalten werden.

Stimmen werden nun laut, die mehr Transparenz fordern, diese aber vor allem aus den Lagern, die gegen den designierten Kanzlerkandidaten bei der Wahl 2013 antreten und sich behaupten müssen. Fraglich ist jedoch, ob das Problem in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten liegt respektive in den von ihm gehaltenen Vorträgen oder ob es vielmehr darum gehen muss, ob die Vorschriften übe die Offenlegungspflichten geändert werden müssen. Denn rechtlich gesehen gibt Steinbrück seine Einkünfte aus den Vorträgen korrekt an. Zu einer detaillierteren Darstellung ist er gesetzlich nämlich nicht verpflichtet. Vielmehr reich es aus anzugeben, ob er für einen bestimmen Vortrag eine gewisse Gehaltsschwelle überstiegen hat oder nicht. Der Vorwurf der mangelnden Transparenz ist also nicht haltbar.

Andere halten es für gänzlich verwerflich für Vorträge Geld anzunehmen und befürchten, dass Politiker so zu Marionetten der Finanzmagnaten und der Banken werden. Wenn aber für die Rede eines gefragten Politikers astronomische Summen gezahlt werden, so liegt dieses Problem nicht in der Person des Betroffenen sondern vielmehr in de Grundkonzeption unserer Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage regeln der Preis. Wenn Herr Steinbrück also ein exklusives Produkt in Form seiner Vorträge anzubieten hat, dann soll er auch ein entsprechend hohes Gehalt dafür fordern können.

Es bleibt festzuhalten, dass genau diejenigen, die nun lautstark eine neue Regelung der Transparenzgrundsätze fordern, bisher erschreckend wenig für deren Änderung getan haben. Vielmehr blockiert die Koalition seit mehr als zwei Jahren eine entsprechende Regelung und wird somit bei dem Versuch entlarvt den Kanzlerkandidaten der Opposition in Ungnade zu bringen.13

Merkel präsentiert neue Pläne für einen Soli in der Eurozone

Merkel präsentiert neue Pläne für einen Soli in der Eurozone

Mit einer neuen Idee hat Bundcskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aufsehen gesorgt. Sie möchte neben den bestehenden Hilfsmechanismen für die angeschlagenen Länder der Eurozone einen projektbezogenen Solidaritätsfonds einrichten. In einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel erläuterte sie das Konzept. Mit einem „neuen Element der Solidarität“ solle eine Möglichkeit geschaffen werden, die Reformbemühungen der in die Krise geratenen Euroländer zu unterstützen. Dabei solle der Fonds Gelder bereitstellen, die sowohl zeitlich befristet als auch auf bestimmte Projekte hin zweckgebunden seien, so Merkel weiter.

Reformen sollen unterstützt werden

Hintergrund ist für Merkel die Tatsache, dass die Schulden in den verschiedenen Ländern nicht über Nacht entstanden sind und auch nicht so schnell wieder verschwinden werden. Um einen Anreiz für die Umsetzung weiterer Reformen zu bieten, solle die Eurozone mit der Einrichtung des Solidaritätsfonds Fördergelder unter der Regie aus Brüssel verteilen, damit auch sichergestellt ist, dass das Geld nicht in Regierungskanälen der Schuldenländer versickern kann. Finanziert werden könnte diese Solidaritätsidee Merkel zufolge mit den zu erwartenden Einnahmen aus der neuen Finanztransaktionssteuer. Hier sehen Skeptiker auch das größte Problem mit dem Fonds, denn wie hoch die Steuereinnahmen tatsächlich ausfallen werden, lässt sich kaum abschätzen, weil die Transaktionen nicht weltweit besteuert werden. Weichen die Investoren auf andere Finanzplätze aus, dürften die Einnahmen relativ gering ausfallen.

FDP sieht Solidaritätsfonds skeptisch

Der EU-Gipfel hat zumindest die Prüfung eines solchen Solidaritätsfonds zugesagt. Merkels Koalitionspartner FDP ist von der Idee unterdessen wenig begeistert. So erklärte der Fraktionschef Rainer Brüderle, dass sich die Probleme nicht dadurch lösen ließen, indem man mehr Geld nach Brüssel lenke. Er sprach sich auch gegen die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu diesem Zweck aus. Pressemeldungen zufolge sieht Brüderle keine Chance für eine Zustimmung der FDP zu einem Vorhaben, das den deutschen Steuerzahler zusätzlich belaste. Sollte ein Sonderbudget eingerichtet werden, sollten dafür keine neuen Mittel fließen, solange die Gelder des EU-Strukturfonds noch gar nicht voll abgerufen wurden, so Brüderle.
Quelle: Wirtschafts Nachrichten

Hoffnung für Griechenland

Hoffnung für Griechenland

Griechenland wird die Auszahlung der seit Sommer auf Eis liegenden Hilfszahlung in Höhe von gut 30 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Vertreter der aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommmission bestehenden Troika erklärten, mit der griechischen Regierung in den meisten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung einig zu sein.

Bei den Verhandlungen zwischen Troika und der griechischen Regierung ging es vor allem um weitere Sparmaßnahmen. Während Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras für 2013 Einsparungen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro ankündigte, forderte die Troika bei den Kürzungen eine Summe von 9,2 Milliarden Euro. Im Zusammenhang mit den Gesprächen kam es in Teilen der griechischen Bevölkerung zu Protesten und Streikmaßnahmen. Gewerkschaften hatten verschiedene Berufsgruppen dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.

Die Troika erklärte derweil ihre Mission vor Ort für beendet. Die bisherigen Gespräche mit der Regierung Samaras seien umfassend und produktiv gewesen, hieß es. Die noch ausstehenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung sollen jetzt von den Geschäftssitzen der jeweiligen Institutionen weitergeführt werden.

Die deutsche Regierung hat inzwischen die Einrichtung eines Sperrkontos für griechische Hilfsgelder vorgeschlagen. Dies könne helfen zu gewährleisten, dass Griechenland seine internationalen Kredite bediene und die Gelder nicht in den Staatshaushalt fließen würden. Frankreich signalisierte Unterstützung für den deutschen Vorschlag.

Berliner Flughafen ein Desaster

Berliner Flughafen ein Desaster

„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“ Mit diesen Worten hat Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vor der letzten Wahl die Grünen abgekanzelt, die sich gegen das Großprojekt Hauptstadtflughafen ausgesprochen und eine kleinere Lösung befürwortet hatten. Inzwischen spricht Wowereit, der außer dem Bürgermeisteramt auch die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) innehat, selbst von einem Desaster.

Ein der Zeitung „Die Welt“ vorliegender Sachstandsbericht der Berliner Flughafengesellschaft listet nun die Pannen und Mängel auf, die zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins geführt haben. Selbst die mit Rücksicht auf die Person Wowereits zurückhaltenden Formulierungen können nicht verbergen, was bei Planung und Ausführungen im Flughafenbau alles schief gelaufen ist. So belaufen sich die Schätzkosten inzwischen auf 4,8 Milliarden Euro statt der ursprünglich veranschlagten 2,8 Milliarden. Zudem bescheinigt der Bericht den für den Bau Verantwortlichen zum Teil „ausgeprägte Mängel“ in den Abstimmungs- und Genehmigungsprozessen. Auch im Bereich Berichtswesen wurden große Defizite festgestellt.

Bereits jetzt haben die Fluggesellschaft Air Berlin als Hauptnutzer des geplanten Projekts und die Deutsche Bahn erheblichen finanziellen Schaden zu beklagen. Bei Air Berlin sollen es rund 180 Millionen Euro sein. Andere Branchen wie Gastronomie, Immobilien und Einzelhandel sind ebenfalls betroffen. Und auch die Steuerzahler werden wohl zur Kasse gebeten werden, um die aktuell benötigte Summe von 1,2 Milliarden Euro aufzubringen. Hierfür sollen die Stadt Berlin, das Land Brandenburg und der Bund ihren Teil beitragen. Ohne finanziellen Zuschuss droht spätestens Ende Januar 2013 die Pleite. Von Schadensersatzforderungen möchte die FBB zumindest vorerst nichts wissen. In ihrem Papier wird lediglich erwähnt, dass Forderungen von dritter Seite aus „ungewiss“ seien.

Inzwischen wurde ein neuer Eröffnungstermin für den Berliner Großflughafen festgelegt. Zum 27. Oktober 2013 soll der Airport in Betrieb genommen werden. Zur Zeit herrscht jedoch Baustopp. Eine Wiederaufnahme der Arbeiten ist erst ab November 2012 vorgesehen.18

Kommt das Rauchverbot im Auto ?

Kommt das Rauchverbot im Auto ?

Wie jüngst bekannt wurde, strebt es den grünen nach einer weiteren Bevormundung auf Gesetzesebene. Die neue Idee die Welt zu verbessern besteht darin, das Rauchen im Auto zu verbieten wenn sich Kinder und Jugendliche im Fahrzeug befinden. Der Grünenpolitiker Philipp Schmagold vertritt die Meinung, das Kinder in Fahrzeugen wo geraucht wird, einem erheblichen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind. Daher wäre ein weiterer Eingriff in die Selbstbestimmung der Eltern ohne weiteres gerechtfertigt. Wie der Spiegel in seiner neusten Ausgabe berichtet, haben bereits 40 Mitglieder der grünen Vereinigung einen Antrag an den Bundesparteitag unterzeichnet. Natürlich ist Werner Winkler spitzen Bewerber der Grünen Mamba und Bewerber der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ganz vorn mit dabei. Hier könnte erneut zu Debatte gestellt werden, wie wieder ein kleines Scheibchen der Freiheit unserer Bürger eingeschränkt werden soll. Laut Google Recherchen, sind unlängst etliche Wissenschaftler weltweit der Meinung, das neuartige Dieselfahrzeuge aus Europäischer bzw. deutscher Produktion einen wesentlichen Anteil an Lungenkrebs verursachen. Ursache ist der Feinstaub durch eine zu gute Verbrennung und der Ausstoß mikrofeiner Partikel. Demzufolge wird der Lungenkrebs weltweit exportiert und sollte vielleicht einmal von der Grünen Mamba diskutiert werden. Weiterhin dürfte es sich um Einzelfälle handeln, wo Eltern ohne unzureichender Lüftung im Auto rauchen. Den kein Raucher sitzt selbst gern in seinem eigenen Smog.

GEZ Will Bürger weiter ausspionieren

GEZ Will Bürger weiter ausspionieren

Eigentlich sollte man annehmen, dass sich ab Januar 2013 bei der GEZ einiges ändern würde und die Schnüffelei bei den Bürgern aufhören würde. Der Grund dafür ist die Haushaltsabgabe, die ab dem nächsten Jahr eingeführt wird. Danach sollen Rundfunkgebühren von monatlich 17,98 Euro fällig werden. Es soll dabei auch keine Rolle spielen, ob die Haushalte überhaupt ein Rundfunkgerät besitzen. Der der Meinung war, dass das Ausspionieren vonseiten der GEZ endlich aufhören würde, der irrt sich gewaltig.

Die GEZ schaut noch genauer hin

In der Praxis wird das dann so aussehen, dass die GEZ, die dann übrigens ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice heißt, die Haushalte noch stärker kontrollieren wird. Das trifft insbesondere Wohngemeinschaften. War es bisher schon recht schwer, seinen Fernseher oder Radio bei der GEZ abzumelden, wird es in Zukunft fast unmöglich werden, wenn der Betroffene nicht eine gute Begründung liefert.

Die Datenschützer sind alarmiert

Das ruft die Datenschützer des Bundes und der Länder auf den Plan, denn sie befürchten nicht ohne Grund, dass die GEZ noch frechere Praktiken an den Tag legen wird, als das bisher ohnehin schon der Fall gewesen ist. Dass die Befürchtungen nicht ohne Grund sind, zeigt sich daran, dass die GEZ 400 neue Mitarbeiter einstellen will. Die sollen zwar nur Verträge bis 2015 erhalten, aber das alleine zeigt schon, zu was die GEZ fähig ist.

Die erste Klage ist schon in Vorbereitung

Ein Mitarbeiter der Universität Passau probt als erster den Aufstand. Mit einer Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof will er sich gegen die pauschalisierte Haushaltsabgabe wehren. Er ist zu Recht der Meinung, dass es nicht angehen kann, dass auch solche Haushalte eine Abgabe an die GEZ zahlen müssen, die überhaupt keine Fernseher, Radios oder PCs nutzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Richter entscheiden werden. In der Vergangenheit urteilten sie immer zugunsten der GEZ.

Portugal in der Dauerression: Wer hätte das gedacht?

Portugal in der Dauerression: Wer hätte das gedacht?

Erst vor neun Monaten erhielt ein Portugal 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket, doch bereits jetzt gehört Portugal wieder zu den EU-Ländern mit der aussichtslosen Finanzlage. Es wird vermutet, das Portugal wieder Hilfe und Aufschub benötigt, obwohl das Land in Westeuropa in Sachen Sparen und Reformen, trotz Armut und Not, bisher sehr gut abgeschnitten hat. Kurz vor dem EU-Gipfel werfen sich nun neue Zweifel über Portugal auf.

Obwohl bereits Gerüchte über die Pleite Portugals vorherrschen, versuchte der Regierungschef Pedro Passos Coelho, liberal-konservativer Politiker, sich aus der Affäre zu ziehen. Er versicherte, dass Portugal kein weiteres Hilfspaket benötigen wird. Leider trifft Coelho damit nicht ins Schwarze: Der Präsident des Industrieverbandes und der Ex-Notenbankchef sprechen von einem Betrag von 30 Milliarden Euro, um Portugal wieder zu richten

Dabei sah es in Portugal doch vor kurzem noch so rosig aus: Ausgabesenkungen und Steuererhöhungen sollten die Defizitziele auf dem schnellsten Weg wieder erreichen. Leider hatte Portugal in diesem Punkt die Rechnung ohne die Wirtschaft gemacht, denn die Wirtschaft in Portugal lässt sehr zu Wünschen übrig, sie ist nicht wettbewerbsfähig.

Somit steht fest, dass Portugal die Pleiten der Wirtschaft in den nächsten Jahren nichts aufarbeiten kann. Kritiker fürchten sich vor einer kleinen Revolution. Das Volk wird streiken und auf die Straßen gehen. Das gefährdet wiederum die portugiesische Demokratie. Im Falle Portugal kann man also nur noch mit einem Aufschwung der Wirtschaft rechnen, das wird wohl auch der EU-Gipfel so sehen.

Griechenland: Schuldenschnitt oder Staatsbankrott?

Griechenland: Schuldenschnitt oder Staatsbankrott?

Die entscheidende Phase im Geplänkel um einen Schuldenschnitt für Griechenland steht kurz bevor. Eine Abmachung sei in Reichweite, wird der EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel zitiert.

Auch der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos geht davon aus, dass eine Einigung kurz bevor steht. Dies wäre zwar zum Wohle Griechenlands, den europäischen Schuldnern, allen voran den Banken dürfte dies aber große Sorgen bereiten. Es gilt abzuwägen ob man das Risiko eingeht gar kein Geld zurück zu bekommen, oder durch den Schuldenschnitt die Wahrscheinlichkeit erhöht, wenigstens die nicht erlassenen Schulden erstattet zu bekommen. Darüber hinaus ist der Schuldenschnitt die Bedingung der Gläubigerstaaten, damit weiteres Geld in Form eines zweiten Hilfsprogramms nach Griechenland geschickt wird.

Währenddessen formiert sich in Deutschland neuer Widerstand gegen die wiederholten Forderungen der Griechen. Nach einer Aussage Rehns am Rande des Wirtschaftsgipfels im schweizerischen Davos, dass Griechenland mehr Geld benötige als bisher angenommen, kommt der Rüffel der deutschen Regierung postwendend. Diese wirft Rehn durch Regierungssprecher Seibert vor, mit solchen Spekulationen nur für Unruhe im Vorfeld der Entscheidung zu sorgen und somit zusätzlichen Druck aufzubauen.

Das neue Hilfspaket für den angeschlagenen Mittelmeerstaat soll zusätzliche 100 Milliarden Euro umfassen. Dagegen wird vor allem bei FDP Stimmung gemacht, die sich selbst als Partei mit der größten Wirtschaftsfachexpertise sieht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich am Freitag erwartungsgemäß, dass ein neuer Hilfsbeitrag in dieser Größenordnung mit ihm und seiner Partei nicht zu machen sei. Aber auch der Koalitionspartner CDU steht dem Rettungsprojekt mittlerweile skeptischer gegenüber. Finanzminister Wolfgang Schäuble warf der griechischen Regierung vor, dass keines der vor zwei Jahren gemachten Versprechen bisher eingehalten worden sei. Dies war nicht die erste Äußerung Schäubles in dieser Richtung.

Doch während auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, skeptisch ist, scheint zumindest der Chef der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, zuversichtlich in Sachen Schuldenschnitt zu sein und unterbreitete ein entsprechendes Angebot.

Herabstufung weiterer Euro-Länder durch Fitch

Herabstufung weiterer Euro-Länder durch Fitch

Nun hat auch die Ratingagentur Fitch die Bewertung verschiedener Eurostaaten gesenkt. Belgien, Italien, Slowenien Spanien und Zypern wurden dabei herabgestuft. Als Begründung nannte man, dass jene Länder momentan sehr anfällig für Finanzprobleme wären. Die spanischen und slowenischen Ratings sanken auf A, das italienische sogar auf A-. Belgiens Kreditwürdigkeit wird nun mit AA bewertet, Zyperns Bonitätsstufe auf BBB- reduziert.

Die Bonitätsherabstufungen hatten aber keinen großen Einfluss auf die Märkte, die stabil blieben und auch der Euro zeigte keine Schwäche, legte im Gegenteil sogar noch zu. Die Begründung dafür liegt in der Tatsache, dass man die Herabstufung bereits erwartete und die Bewertung durch Standard & Poor’s noch schlechter ausfiel. Die Ratingagentur hatte nämlich vor kurzen sogar neun Staaten der Euro-Zone abgewertet.

Zwar konnte Deutschland sein Top-Rating beibehalten doch Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Österreich, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern konnten einer Herabstufung nicht entgehen. Dabei wurde unter anderem darauf verwiesen, dass sich gerade die finanziellen und wirtschaftlichen Aussichten für Spanien eintrüben. Durch die Ankündigung von Reformen und Schuldenabbau konnte Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, schlimmeren Herabstufungen entgehen. Mario Monti, der italienische Regierungschef betonte, dass die Probleme Italiens bekannt wären und es für den Euro-Raum aber bisher keine perfekte Regierung gäbe.

Griechenland droht Pleite, Einigung nicht in Sicht

Griechenland droht Pleite, Einigung nicht in Sicht

Sollten die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Banken nicht bald zu einer Einigung führen, wird Athen schon bald komplett pleite sein. Um dies zu verhindern, droht die griechische Übergangsregierung mit drastischen Maßnahmen: Private Gläubiger, die nicht freiwillig auf ihre Forderungen verzichten, sollen per Gesetz, zumindest zu einem Teilverzicht, gezwungen werden. „Allerdings“ so ein Regierungssprecher, „hat die Regierung noch nicht entschieden, ob ein entsprechendes Gesetz ins Parlament eingebracht wird!“
„Die Unterhändler sind inzwischen eher pessimistisch, dass es noch eine Einigung geben wird.“ ließ ein Verhandlungsinsider verlauten. Die Folgen für Griechenland und somit auch für ganz Europa währen bei einem Scheitern der Verhandlungen wohl katastrophal.

Wie eine griechische Zeitung berichtet, will die Regierung bis Montag ein Gesetz vorlegen, wonach Gläubiger zu einem Verzicht ihrer Forderungen, in Form eines Anleihentauschprogramms, zwangsweise herangezogen werden können. Dass Griechenland tatsächlich an solch einem Gesetz arbeitet, belegen auch die Aussagen von Regierungsvertretern aus der Euro-Zone vom Donnerstag.
Natürlich wäre es für die Rettung Griechenlands besser, die privaten Gläubiger, in deren Händen bereits die Hälfte aller ­Hellas-Anleihen liegen, würden freiwillig auf ihre Forderungen verzichten. Doch einige Investoren waren so schlau, etwa Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft zu haben, die bei einem Bankrott natürlich fällig würden. Sie haben deshalb wohl eher ein Interesse an einer Staatspleite, bei der sie sich besserstellen würden, als an einem Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.

Das geplante, zweite IWF- und EU-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro, bekommt Griechenland nur, wenn sich private Investoren daran beteiligen. Dies funktioniert allerdings nur dann, wenn auf rund 100 Milliarden Euro verzichtet, also eine Beteiligungsquote von 90% erreicht wird. Denn sollten weniger Gläubiger einem Forderungsverzicht von 50% zustimmen, bliebe es wieder an den Euro-Partnern hängen, die dadurch entstehende Finanzlücke zu füllen.