Griechenland – 4 Milliarden für Rüstung

Griechenland – 4 Milliarden für Rüstung

Obwohl im Zusammenhang mit dem drohenden Staatsbankrott und den Milliardenhilfen der EU derzeit in Griechenland ein strikter Sparkurs auf der Tagesordnung steht, haben einige Politiker des Landes schon jetzt wieder ganz andere Pläne. Während die griechische Bevölkerung unter der drastischen Kürzung von Sozialleistungen und Löhnen bzw. unter Steuererhöhungen zu leiden hat, um die Einhaltung der strengen EU-Auflagen zu gewährleisten, berichtet ein Wirtschaftsreporter der „Zeit“ von den schier unglaublichen Äußerungen eines griechischen Rüstungsexperten.

Griechenland ist bekanntermaßen einer der größten Waffenkäufer Europas und wurde 2010 innerhalb der Natostaaten darin nur noch von den USA übertroffen. Nun haben einige griechische Politiker offenbar schon wieder einen Teil der angekündigten Rettungsgelder für weitere Rüstungsimporte verplant. 60 neue Kampfflugzeuge für vier Milliarden Euro sollen es sein, außerdem Kampfhubschrauber, U-Boote und Fregatten für einige weitere Milliarden. Besonders für deutsche und französische Rüstungsunternehmen könnte dies laut Vermutungen der „Zeit“ von Interesse sein.

Insgesamt 130 Milliarden Euro sind an Rettungsgeldern von EU und IWF angesetzt worden. Bis zum 20. März muss Staatschef Lucas Papademos die Umstrukturierung seines Landes gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzt haben, denn zu diesem Zeitpunkt werden Staatsanleihen mit einem Volumen von 14,5 Milliarden Euro auslaufen. Ob er seine Reformen angesichts dieser Pläne verteidigen kann, scheint fraglich. Ohne die Gewährung von Notkrediten würde dies jedoch bereits den endgültigen Staatsbankrott bedeuten.

Neuverschuldung 2011 geringer als erwartet

Neuverschuldung 2011 geringer als erwartet

Im Jahr 2011 fiel die Neuverschuldung Deutschlands geringer aus als angenommen. Während mit 22 Milliarden Euro gerechnet wurde, betrug die Nettokreditaufnahme im vergangenen Jahr nach Angaben des Finanzministeriums 17,3 Milliarden Euro.
Für dieses Jahr veranschlagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wieder eine größere Neuverschuldung über einen Betrag von 26,1 Milliarden Euro.

Nachtragsetat durch früheren Beginn des ESM erforderlich
Ausgaben für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sind hierbei nicht mit eingerechnet, da ursprünglich vorgesehen war, dass Deutschland erst ab 2013 fünf jährliche Tranchen zu jeweils 4,3 Milliarden Euro einzahlt. Die europäischen Regierungschefs beschlossen jedoch Anfang Dezember 2011 auf dem EU-Gipfel, das Inkrafttreten des ESM auf 2012 vorzuverlegen und die Kapitalzufuhr zu beschleunigen. Daher wird nun erwartet, dass die erste Rate des Bundeshaushalts für den Fonds weitaus höher ausfällt als die veranschlagte Summe. Die Vorlegung eines Nachtragsetats ist somit erforderlich.

Ziel: strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt bis 2016
Für das Bundestagswahljahr 2013 sieht die Koalition vor, die bisher angenommene Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro trotz geplanter Steuersenkungen nicht zu überschreiten. Bis zum Jahr 2016 soll erreicht werden, dass das strukturelle Etatdefizit höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt.

Neuverschuldung 2011 geringer als erwartet

Neuverschuldung 2011 geringer als erwartet

Im Jahr 2011 fiel die Neuverschuldung Deutschlands geringer aus als angenommen. Während mit 22 Milliarden Euro gerechnet wurde, betrug die Nettokreditaufnahme im vergangenen Jahr nach Angaben des Finanzministeriums 17,3 Milliarden Euro.
Für dieses Jahr veranschlagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wieder eine größere Neuverschuldung über einen Betrag von 26,1 Milliarden Euro.

Nachtragsetat durch früheren Beginn des ESM erforderlich
Ausgaben für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sind hierbei nicht mit eingerechnet, da ursprünglich vorgesehen war, dass Deutschland erst ab 2013 fünf jährliche Tranchen zu jeweils 4,3 Milliarden Euro einzahlt. Die europäischen Regierungschefs beschlossen jedoch Anfang Dezember 2011 auf dem EU-Gipfel, das Inkrafttreten des ESM auf 2012 vorzuverlegen und die Kapitalzufuhr zu beschleunigen. Daher wird nun erwartet, dass die erste Rate des Bundeshaushalts für den Fonds weitaus höher ausfällt als die veranschlagte Summe. Die Vorlegung eines Nachtragsetats ist somit erforderlich.

Ziel: strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt bis 2016
Für das Bundestagswahljahr 2013 sieht die Koalition vor, die bisher angenommene Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro trotz geplanter Steuersenkungen nicht zu überschreiten. Bis zum Jahr 2016 soll erreicht werden, dass das strukturelle Etatdefizit höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt.

USA bremsen Euro-Retter

USA bremsen Euro-Retter

Bei seinen Bemühungen um die Rettung des Euro müssen die EU-Mitglieder auf finanzielle Hilfe aus den USA verzichten. Denn die US-Regierung lehnt es ab, zusätzlich zu den Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro, die der IWF von den EU-Staaten erhalten wird, dem IWF eigene Kredite zu gewähren. In den USA befürchtet man nämlich, diesen Kredit aufgrund etwaiger Staatspleiten in Europa nicht mehr zurückzuerhalten. Die Republikaner im US-Senat fordern sogar, dass es dem IWF untersagt werden solle, von den USA zur Verfügung gestellte Finanzmittel zur Rettung von europäischen Staaten einzusetzen. US-Präsident Barack Obama forderte die Europäer dazu auf, ihre eigenen Probleme selbst in den Griff zu kriegen und meinte, dass Europa genügend finanzielle Mittel dafür besäße. Da es jedoch notwendig ist, dass der IWF und auch der EFSF weitere Kredite von ihren Mitgliedern erhalten, um die Unterstützung für Griechenland, Portugal und Irland fortsetzen zu können, muss die EU nun auf die Schwellenländer setzen.

Aufstrebende Länder aus Asien (z.B. China und Südkorea) und Lateinamerika (z.B. Mexiko und Brasilien) könnten nun anstelle der USA in die Bresche springen. An den europäischen Krediten für den IWF ist Deutschland mit bis zu 45 Milliarden Euro beteiligt, was eine Abstimmung im Bundestag erforderlich macht. Diese ist deshalb erforderlich, weil die eigentliche Garantieobergrenze in Höhe von 211 Milliarden Euro durch den neuen Kredit übertroffen wird.

Camerons Blockade spaltet die Briten

Camerons Blockade spaltet die Briten

Mit seinem Abstimmungsverhalten auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Großbritanniens Premierminister David Cameron im eigenen Land nicht nur Freunde gemacht. Sowohl von den Regionalregierungen, als auch von der oppositionellen Labour Party musste Cameron Kritik einstecken. Selbst der liberaldemokratische Koalitionspartner übte Kritik am Auftritt des Premierministers in Brüssel. So hat beispielsweise der Parteichef der Liberaldemokraten und stellvertretende Premierminister Nick Clegg Angst davor, dass Großbritannien in der EU isoliert dastehen könnte.

Da die Liberaldemokraten als sehr europafreundlich gelten, könnte die Koalition mit Camerons Konservativen, die das Abstimmungsverhalten des Premierministers begrüßten, in Gefahr geraten. Auch von anderer Seite wurde Cameron scharf kritisiert. Die Regionalregierungschefs Carwyn Jones ( Labour ) und Alex Salmond ( Scottish National Party ) aus Wales bzw. Schottland warfen Cameron vor, Großbritannien in Europa zu isolieren und ihm dort Handlungsspielräume wegzunehmen. Salmond machte sich zugleich Sorgen um die Beziehungen von Schottland, Nordirland und Wales zur EU. Zumindest weiß der Premierminister neben seiner eigenen konservativen Partei auch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Bei einer Umfrage der „Times“ begrüßten 57% der Befragten das Vorgehen Camerons in Brüssel. Jedoch könnte die Zustimmung seiner eigenen Partei für Cameron zum Bumerang werden. Denn der Premierminister könnte von seinen eigenen Parteifreunden dazu bedrängt werden, aus der EU auszutreten.