40 Miliarden Euro ohne Auflagen für Spanien

40 Miliarden Euro ohne Auflagen für Spanien

Laut FT-Informationen wird sich seitens der EU-Beamten und der spanischen Regierungsvertreter nach an einem Programm auf einem Bailout vorbereitet. Das Ziel ist es, einem großen Teil der möglichen Bedingungen für das spanische Rettungspaket zu entsprechen. Dies soll geschehen, noch bevor der Bericht über die finanzielle Lage des Landes bekannt gegeben werden soll. Ziel Spaniens und der EU ist es, die bereits von den europäischen Parlamenten genehmigte Bankhilfe von 100 Milliarden Euro zum Aufkauf der Staatsleihen zu verwenden oder die Summe in Kredite umzuwandeln. Zwar wurde das Bestehen eines solchen Planes vom spanischen Wirtschaftsminister und Ex-Lehman-Banker Luis de Guindos dementiert, aber spätestens seit Juncker ist klar, dass die Lüge leider ein wichtiges Element der politischen Kommunikation in Europa ist.

EU-Beamte rechnen nunmehr damit, dass das Thema durchaus durchgepeitscht werden könnte, denn es sei einfacher das Geld umzuwidmen, weil dieses dann keine weiteren parlamentarischen Prozesse bräuchte, gab ein EU-Mann zu verstehen und ergänzte, dass diese Möglichkeit an Gewicht gewinnt, sie überhaupt zu diskutieren. Aus diesem Grund wird eine Lücke durch die spanischen Beamten der FT diskutiert die es erlauben würde, mehrere Milliarden des 100-Milliarden-Euro-Pakets zu nutzen, um die Staatsanleihen Spaniens zu kaufen. Dies wäre dann in Bailout durch die Hintertür, ohne dass irgendwelche Auflagen erfüllt werden müssen. Um die EZB zum Kauf der spanischen Anleihen zu bewegen, muss der EU-Rettungsschirm zunächst einmal Anleihen kaufen und Spanien einen offiziellen Antrag auf Bailout stellen. Konkret würde dies bedeuten, dass die Spanier 60 Milliarden Euro für die Banken benötigen. Ein Gutachten der Unternehmensberatung Oliver Wyman hat dies so bestätigt und ein weiteres Gutachten dieser Firma wird erwartet.

Wolfgang Schäuble und seine Freunde in Brüssel hatten die Spanier im Sommer dazu gedrängt, um 100 Milliarden Euro anzusuchen. Weil die Banken wieder leichter wegen der Geldschwemme der EZB an Geld kommen und außerdem jeden Schrott als Sicherheiten an die EZB weiterreichen können, wären somit 40 Milliarden Euro frei, um ohne irgendwelche Auflagen Spanien einen Bailout zu gewähren.

Die Arbeit der EU-Beamten bezüglich der Strukturreformen könnte dazu führen, dass entsprechende Auflagen für ein spanisches Rettungspaket nicht so streng ausfallen, wie es Deutschland und auch einige andere nördliche Länder fordern würden. So wurde es seitens der Beamten verfasst. Weiterhin wird erwartet, dass Spanien die geforderten Ziele des Budgets im kommenden Monat nicht erfüllen kann.

IWF-Krisenfond wird erhöht

IWF-Krisenfond wird erhöht

Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird der Kreditbedarf der notleidenden Länder in den nächsten Jahren 1.000 Mrd. Dollar betragen. Da der IWF jedoch für diesen Zweck nur über 385 Mrd. Dollar verfügt, sind über eine Aufstockung des Fonds um 500 Mrd. Dollar Gespräche mit den 187 Mitgliedsstaaten nötig.

Von der EU erhofft der IWF hierfür die Zahlung von 270 Mrd. Dollar, bislang sind 200 Mrd. Dollar zugesagt worden. Für die dann noch fehlenden 300 Mrd. Dollar zuzüglich eines vom IWF geplanten Puffers in Höhe von 100 Mrd. Dollar wünscht sich der IWF die Unterstützung der Schwellenländer, von Japan und von den größeren erdölexportierenden Ländern. Nach den Vorstellungen des IWF soll eine entsprechende Vereinbarung während des G20-Treffens Ende Februar 2012 in Mexiko getroffen werden.

Mit dieser Maßnahme will die Chefin des IWF, Christine Lagarde, eine Ausweitung der Euro-Finanzkrise auf andere Staaten verhindern. Bereits 2009 hatten die G20-Staaten beschlossen, den Krisenfond von 250 Mrd. Dollar auf 750 Mrd. Dollar auszuweiten. Durch die zahlreichen Unterstützungen mit Geldern aus diesem Fond, u. a. auch für Griechenland und Irland, sind dessen Mittel jedoch zur Hälfte verbraucht.

Auf den Finanzmärkten wurde diese Meldung mit Interesse aufgenommen. Damit war auch die Hoffnung verbunden, dass auch Italien mit Geldern aus dem Krisenfond geholfen werden könnte. Diese Hoffnung schlug sich sofort sowohl in den Kursen für italienische Staatsanleihen als auch denen für den Euro nieder, dessen Wert über 1,28 Dollar lag.20

Brennelementesteuer mit Grundgesetz vereinbar

Brennelementesteuer mit Grundgesetz vereinbar

Der Energiekonzern EnBW hat im Rechtsstreit um die Brennelementesteuer eine erste Niederlage einstecken müssen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe, rechnet jedoch mit einer Beschwerde des Energieriesen gegen das Urteil. EnBW kündigte bereits eine Prüfung der Entscheidung an.

In dem aktuellen Verfahren ging es um vorläufigen Rechtsschutz, nachdem EnBW die Brennelementesteuer zunächst bezahlt, dann jedoch Einspruch eingelegt hatte. EnBW steht mit seiner Haltung nicht allein: Auch andere Stromkonzerne reichten bereits Klagen bei den zuständigen Finanzgerichten ein. Die jetzt in Baden-Württemberg getroffene Entscheidung stellt allerdings einen ersten Rückschlag für die Energiekonzerne dar.

Denn entgegen Richterstimmen aus München und Hamburg, die noch im letzten Herbst starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabe geäußert hatten, steht für die Stuttgarter Richter fest, dass die Brennelementesteuer mit der Verfassung vereinbar ist. Das Gericht befand, dass eine Verletzung des Eigentumsrechts der Kernkraftwerk-Betreiber nicht vorliege, wenn diese ihre Anlagen weiterhin wirtschaftlich betreiben könnten. Auch mit dem Europarecht sei die Brennelementesteuer vereinbar, so die Richter weiter.

Urteil ist nur ein erster Schritt auf dem Weg durch die Instanzen.

Da vor dem Bundesfinanzhof bereits weitere Verfahren anhängig sind, geht das Finanzgericht in Stuttgart davon aus, dass EnBW Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen wird und dass eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof fällt. Dabei geht es für die Energiekonzerne um viel Geld: Bis zum Jahr 2016 kann die vom Bund vereinnahmte Brennelementesteuer bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich betragen.

Keine Änderungen beim Gütesiegel „Made in Germany“?

Keine Änderungen beim Gütesiegel „Made in Germany“?

17Das Gütesiegel „Made in Germany“ wird auch weiterhin zur Einstufung der Qualität eines Produktes dienen. Beim Gütesiegel „Made in Germany“ wird keine Änderung vorgenommen. Gerüchte, die aus Medien-Reihen hervorgingen, wurden vonseiten der EU-Kommission dementiert. In Brüssel soll nach der EU-Kommission zur Folge nichts auf dem Tisch gewesen sein.

Die Sprecherin der EU-Kommission Algirdas Sementa wies am Montag alle Berichte zurück, die das „Made-in-Germany-Label“ infrage stellten. Die EU-Kommisarin Algirdas Sementa sagte das weder die Herkunftsbezeichnung geändert wird, noch irgendetwas in Zukunft erschwert wird. Die Aufregung um das „Made-in-Germany“ Qualitätssiegel ist dadurch zustande gekommen, dass derzeit Änderungen und neue Regeln für Produkte im Haus stehen. Die Änderungen sind vor allem für Produkte aus Drittländern geplant, die in die EU importiert werden. Derzeit sind die Diskussionen aber noch im Gange. Entsprechende Gesetzesvorschläge für neue Produktbezeichnungen sind derzeit noch nicht geplant. Dem zur Folge dürfen deutsche Unternehmen auch weiterhin mit der Qualitäts-Bezeichnung „Made-in-Germany“ werben.

Rekordgewinn für Ikea – Trotz Wirtschaftskrise

Rekordgewinn für Ikea – Trotz Wirtschaftskrise

Das skandinavische Möbelhaus Ikea konnte im Geschäftsjahr 2011 trotz der internationalen Wirtschaftskrise mit einem Gewinn von 2.97 Milliarden EUR einen Rekordgewinn einfahren. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2010 wurde der Umsatz um 10,3% vergrößert, der Gesamtumsatz wuchs im Vergleich zu 2010 um 6,9% auf 24.7 Milliarden EUR.

Der Konzern, der 287 Möbelhäuser in 27 Staaten betreibt konnte trotz steigender Preise für Rohstoffe die Produktpreise um durchschnittlich 2,6% reduzieren. Als weiterer Grund für die positiven Zahlen gilt neben diesen Einsparungen im internen Bereich auch der Absatz, welcher im Jahr 2011 trotz schlechter Wirtschaftslage erneut gesteigert wurde. Positive Zahlen sind aus den Absatzmärkten Deutschland (mit 15% des Gesamtumsatzes wichtigster Ansatzmarkt für Ikea), Russland, China und USA zu vermelden.

Wie geht es mit Schlecker weiter?

Wie geht es mit Schlecker weiter?

Der grosse Drogerie-Konzern Schlecker steckt in der Krise. Die Zeiten der 70ziger und 80ziger Jahre, in denen die Drogeriemärkte von Schlecker ganz gross rauskamen, sind vorbei. Leider hat Schlecker sich nicht gewandelt, aber das muss man in der heutigen, schnelllebigen Zeit. Die Wettbewerber waren klüger und änderten ihr Konzept ständig, Schlecker blieb bis heute bei dem Konzept aus den Anfangsjahren.
Zudem kam Schlecker in die Negativ-Schlagzeilen durch Mitarbeiter-Bespitzelung und verlor dadurch das Vertrauen und eine Vielzahl von Kunden.

Verantwortlich für die Misere bei Schlecker ist in erster Linie der Firmengründer und -chef. Er wollte sich dem Wandel der Zeit nicht anpassen. Seine beiden Kinder, ebenfalls Mitglieder der Geschäftsleitung versuchten viel zu spät, das Ruder herumzureissen. Das kam leider zu spät und es kehrten keine Kunden zurück.

Nun soll der Konzern saniert werden durch eine Planinsolvenz. Hierdurch würden die meisten der 30.000 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Durch diesen Plan würde das Unternehmen neu organisiert und gesundgeschrumpft werden. Hierzu muss aber die Mehrzahl der Gläubiger zustimmen. Und vor allem die Gesellschafter müssen mitziehen, die alle Mitglieder der Familie Schlecker sind.

Apple im Patentstreit mit Motorola

Apple im Patentstreit mit Motorola

Die Motorola-Smartphones dürfen keine Patente des iPhone Anbieters verletzen. Dies wurde 2010 von der US-Handelsbehörde International Trade Commission entschieden. Unteranderem geht es um das Motorolas Android-Smartphones Droid, Droid 2 und Droid X. Diese besitzen drei Patente der Multitouch-Technik worauf Apple eine Beschwerde eingereicht hat. In einer Pressemitteilung teilte der Chef-Justiziar Scott Offer mit, dass Motorola Mobility sich sehr zufrieden zeigte mit der Entscheidung der US-Handelsbehörde. Allerdings handelt es sich erstmal um ein Vorläufiges Urteil, denn ein sechsköpfiges Gremium der ITC muss noch die Entscheidung, innerhalb der nächsten Monaten, bestätigen.

Das Gremium folgt meistens den vorläufigen Einschätzungen der ITC-Richter. Dies ist aber nicht immer umbedningt der Fall. Seit schon über einem Jahr bekriegen sich die beiden großen Konzernen gegeneinander. Es fing damit an, dass Motorola wegen angeblicher Patentverletzungen den Konzern Apple verklagte. Daraufhin folgten Gegenklagen und Beschwerden bei der ITC. In Asien wurden die Geräte nahezu schon komplett produziert, daher würde ein schwerer Schlag die beiden Konzernen treffen. Da die Behörde bei Patentverstößen die Einfuhr von Prodikten in die USA verbieten kann, wäre es ein weitere schwerer Schlag für den Konzern. Allerdings ist es nicht der einzige Patentstreit zwischen den beiden Unternehmen. Denn seit kurzem klagt Apple gegen den großen Konzern Samsung

Deutsche-Bank-Chef rechnet mit Wirtschaftseinbruch

Deutsche-Bank-Chef rechnet mit Wirtschaftseinbruch

„Eine leichte Rezession“ erwarte Deutschland im ersten Halbjahr laut Josef Ackermann. Doch sei, trotz einem kleinen Wirtschaftseinbruch, die Schuldenkrise gut zu lösen und das Bruttoinlandsprodukt dürfte leicht wachsen.

Vor rund 600 Gästen beim Hauptstadtempfang der Bank, sagte Ackermann, dass es gute Gründe für Zuversicht gebe, trotz der Schuldenkrise. Es könne für alle wieder rasch nach oben gehen, wenn Europas beachtliche, aber lösbare Probleme gelöst werden. Im Kern sei die deutsche Wirtschaft ja schließlich gesund.
Als die Schicksalsfrage dieses Kontinents, sprach Ackermann sich für die Vertiefung eines einheitlichen Europas aus.

Die Menschen müssen neu für dieses neue Europa begeistert werden, da es mehr ist, als nur der Weg aus der Schuldenkrise. Um Wohlstand, Werte und Identität Europas bewahren zu können, muss Europa integriert und definitiv vereint sein. Nur so haben die einzelnen Staaten das nötige Gewicht um Wirtschaftkonkurrenten, wie China oder den USA, die Stirn bieten zu können.

Dieser Neujahrsempfang war für den Schweizer der letzte als Gastgeber. Dass ein Land einen Nicht-Staatsbürger so ins Vertrauen zieht, wäre einmalig, so der 63-jährige. Der Investmentbanker Anshu Jain und Deutschland-Chef Jürgen Fitschen werden Ackermann als Doppelspitze im Mai ablösen.