GEZ Will Bürger weiter ausspionieren

GEZ Will Bürger weiter ausspionieren

Eigentlich sollte man annehmen, dass sich ab Januar 2013 bei der GEZ einiges ändern würde und die Schnüffelei bei den Bürgern aufhören würde. Der Grund dafür ist die Haushaltsabgabe, die ab dem nächsten Jahr eingeführt wird. Danach sollen Rundfunkgebühren von monatlich 17,98 Euro fällig werden. Es soll dabei auch keine Rolle spielen, ob die Haushalte überhaupt ein Rundfunkgerät besitzen. Der der Meinung war, dass das Ausspionieren vonseiten der GEZ endlich aufhören würde, der irrt sich gewaltig.

Die GEZ schaut noch genauer hin

In der Praxis wird das dann so aussehen, dass die GEZ, die dann übrigens ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice heißt, die Haushalte noch stärker kontrollieren wird. Das trifft insbesondere Wohngemeinschaften. War es bisher schon recht schwer, seinen Fernseher oder Radio bei der GEZ abzumelden, wird es in Zukunft fast unmöglich werden, wenn der Betroffene nicht eine gute Begründung liefert.

Die Datenschützer sind alarmiert

Das ruft die Datenschützer des Bundes und der Länder auf den Plan, denn sie befürchten nicht ohne Grund, dass die GEZ noch frechere Praktiken an den Tag legen wird, als das bisher ohnehin schon der Fall gewesen ist. Dass die Befürchtungen nicht ohne Grund sind, zeigt sich daran, dass die GEZ 400 neue Mitarbeiter einstellen will. Die sollen zwar nur Verträge bis 2015 erhalten, aber das alleine zeigt schon, zu was die GEZ fähig ist.

Die erste Klage ist schon in Vorbereitung

Ein Mitarbeiter der Universität Passau probt als erster den Aufstand. Mit einer Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof will er sich gegen die pauschalisierte Haushaltsabgabe wehren. Er ist zu Recht der Meinung, dass es nicht angehen kann, dass auch solche Haushalte eine Abgabe an die GEZ zahlen müssen, die überhaupt keine Fernseher, Radios oder PCs nutzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Richter entscheiden werden. In der Vergangenheit urteilten sie immer zugunsten der GEZ.

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