Merkel präsentiert neue Pläne für einen Soli in der Eurozone

Merkel präsentiert neue Pläne für einen Soli in der Eurozone

Mit einer neuen Idee hat Bundcskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aufsehen gesorgt. Sie möchte neben den bestehenden Hilfsmechanismen für die angeschlagenen Länder der Eurozone einen projektbezogenen Solidaritätsfonds einrichten. In einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel erläuterte sie das Konzept. Mit einem „neuen Element der Solidarität“ solle eine Möglichkeit geschaffen werden, die Reformbemühungen der in die Krise geratenen Euroländer zu unterstützen. Dabei solle der Fonds Gelder bereitstellen, die sowohl zeitlich befristet als auch auf bestimmte Projekte hin zweckgebunden seien, so Merkel weiter.

Reformen sollen unterstützt werden

Hintergrund ist für Merkel die Tatsache, dass die Schulden in den verschiedenen Ländern nicht über Nacht entstanden sind und auch nicht so schnell wieder verschwinden werden. Um einen Anreiz für die Umsetzung weiterer Reformen zu bieten, solle die Eurozone mit der Einrichtung des Solidaritätsfonds Fördergelder unter der Regie aus Brüssel verteilen, damit auch sichergestellt ist, dass das Geld nicht in Regierungskanälen der Schuldenländer versickern kann. Finanziert werden könnte diese Solidaritätsidee Merkel zufolge mit den zu erwartenden Einnahmen aus der neuen Finanztransaktionssteuer. Hier sehen Skeptiker auch das größte Problem mit dem Fonds, denn wie hoch die Steuereinnahmen tatsächlich ausfallen werden, lässt sich kaum abschätzen, weil die Transaktionen nicht weltweit besteuert werden. Weichen die Investoren auf andere Finanzplätze aus, dürften die Einnahmen relativ gering ausfallen.

FDP sieht Solidaritätsfonds skeptisch

Der EU-Gipfel hat zumindest die Prüfung eines solchen Solidaritätsfonds zugesagt. Merkels Koalitionspartner FDP ist von der Idee unterdessen wenig begeistert. So erklärte der Fraktionschef Rainer Brüderle, dass sich die Probleme nicht dadurch lösen ließen, indem man mehr Geld nach Brüssel lenke. Er sprach sich auch gegen die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu diesem Zweck aus. Pressemeldungen zufolge sieht Brüderle keine Chance für eine Zustimmung der FDP zu einem Vorhaben, das den deutschen Steuerzahler zusätzlich belaste. Sollte ein Sonderbudget eingerichtet werden, sollten dafür keine neuen Mittel fließen, solange die Gelder des EU-Strukturfonds noch gar nicht voll abgerufen wurden, so Brüderle.
Quelle: Wirtschafts Nachrichten

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