GEZ Will Bürger weiter ausspionieren

GEZ Will Bürger weiter ausspionieren

Eigentlich sollte man annehmen, dass sich ab Januar 2013 bei der GEZ einiges ändern würde und die Schnüffelei bei den Bürgern aufhören würde. Der Grund dafür ist die Haushaltsabgabe, die ab dem nächsten Jahr eingeführt wird. Danach sollen Rundfunkgebühren von monatlich 17,98 Euro fällig werden. Es soll dabei auch keine Rolle spielen, ob die Haushalte überhaupt ein Rundfunkgerät besitzen. Der der Meinung war, dass das Ausspionieren vonseiten der GEZ endlich aufhören würde, der irrt sich gewaltig.

Die GEZ schaut noch genauer hin

In der Praxis wird das dann so aussehen, dass die GEZ, die dann übrigens ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice heißt, die Haushalte noch stärker kontrollieren wird. Das trifft insbesondere Wohngemeinschaften. War es bisher schon recht schwer, seinen Fernseher oder Radio bei der GEZ abzumelden, wird es in Zukunft fast unmöglich werden, wenn der Betroffene nicht eine gute Begründung liefert.

Die Datenschützer sind alarmiert

Das ruft die Datenschützer des Bundes und der Länder auf den Plan, denn sie befürchten nicht ohne Grund, dass die GEZ noch frechere Praktiken an den Tag legen wird, als das bisher ohnehin schon der Fall gewesen ist. Dass die Befürchtungen nicht ohne Grund sind, zeigt sich daran, dass die GEZ 400 neue Mitarbeiter einstellen will. Die sollen zwar nur Verträge bis 2015 erhalten, aber das alleine zeigt schon, zu was die GEZ fähig ist.

Die erste Klage ist schon in Vorbereitung

Ein Mitarbeiter der Universität Passau probt als erster den Aufstand. Mit einer Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof will er sich gegen die pauschalisierte Haushaltsabgabe wehren. Er ist zu Recht der Meinung, dass es nicht angehen kann, dass auch solche Haushalte eine Abgabe an die GEZ zahlen müssen, die überhaupt keine Fernseher, Radios oder PCs nutzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Richter entscheiden werden. In der Vergangenheit urteilten sie immer zugunsten der GEZ.

40 Miliarden Euro ohne Auflagen für Spanien

40 Miliarden Euro ohne Auflagen für Spanien

Laut FT-Informationen wird sich seitens der EU-Beamten und der spanischen Regierungsvertreter nach an einem Programm auf einem Bailout vorbereitet. Das Ziel ist es, einem großen Teil der möglichen Bedingungen für das spanische Rettungspaket zu entsprechen. Dies soll geschehen, noch bevor der Bericht über die finanzielle Lage des Landes bekannt gegeben werden soll. Ziel Spaniens und der EU ist es, die bereits von den europäischen Parlamenten genehmigte Bankhilfe von 100 Milliarden Euro zum Aufkauf der Staatsleihen zu verwenden oder die Summe in Kredite umzuwandeln. Zwar wurde das Bestehen eines solchen Planes vom spanischen Wirtschaftsminister und Ex-Lehman-Banker Luis de Guindos dementiert, aber spätestens seit Juncker ist klar, dass die Lüge leider ein wichtiges Element der politischen Kommunikation in Europa ist.

EU-Beamte rechnen nunmehr damit, dass das Thema durchaus durchgepeitscht werden könnte, denn es sei einfacher das Geld umzuwidmen, weil dieses dann keine weiteren parlamentarischen Prozesse bräuchte, gab ein EU-Mann zu verstehen und ergänzte, dass diese Möglichkeit an Gewicht gewinnt, sie überhaupt zu diskutieren. Aus diesem Grund wird eine Lücke durch die spanischen Beamten der FT diskutiert die es erlauben würde, mehrere Milliarden des 100-Milliarden-Euro-Pakets zu nutzen, um die Staatsanleihen Spaniens zu kaufen. Dies wäre dann in Bailout durch die Hintertür, ohne dass irgendwelche Auflagen erfüllt werden müssen. Um die EZB zum Kauf der spanischen Anleihen zu bewegen, muss der EU-Rettungsschirm zunächst einmal Anleihen kaufen und Spanien einen offiziellen Antrag auf Bailout stellen. Konkret würde dies bedeuten, dass die Spanier 60 Milliarden Euro für die Banken benötigen. Ein Gutachten der Unternehmensberatung Oliver Wyman hat dies so bestätigt und ein weiteres Gutachten dieser Firma wird erwartet.

Wolfgang Schäuble und seine Freunde in Brüssel hatten die Spanier im Sommer dazu gedrängt, um 100 Milliarden Euro anzusuchen. Weil die Banken wieder leichter wegen der Geldschwemme der EZB an Geld kommen und außerdem jeden Schrott als Sicherheiten an die EZB weiterreichen können, wären somit 40 Milliarden Euro frei, um ohne irgendwelche Auflagen Spanien einen Bailout zu gewähren.

Die Arbeit der EU-Beamten bezüglich der Strukturreformen könnte dazu führen, dass entsprechende Auflagen für ein spanisches Rettungspaket nicht so streng ausfallen, wie es Deutschland und auch einige andere nördliche Länder fordern würden. So wurde es seitens der Beamten verfasst. Weiterhin wird erwartet, dass Spanien die geforderten Ziele des Budgets im kommenden Monat nicht erfüllen kann.

Portugal in der Dauerression: Wer hätte das gedacht?

Portugal in der Dauerression: Wer hätte das gedacht?

Erst vor neun Monaten erhielt ein Portugal 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket, doch bereits jetzt gehört Portugal wieder zu den EU-Ländern mit der aussichtslosen Finanzlage. Es wird vermutet, das Portugal wieder Hilfe und Aufschub benötigt, obwohl das Land in Westeuropa in Sachen Sparen und Reformen, trotz Armut und Not, bisher sehr gut abgeschnitten hat. Kurz vor dem EU-Gipfel werfen sich nun neue Zweifel über Portugal auf.

Obwohl bereits Gerüchte über die Pleite Portugals vorherrschen, versuchte der Regierungschef Pedro Passos Coelho, liberal-konservativer Politiker, sich aus der Affäre zu ziehen. Er versicherte, dass Portugal kein weiteres Hilfspaket benötigen wird. Leider trifft Coelho damit nicht ins Schwarze: Der Präsident des Industrieverbandes und der Ex-Notenbankchef sprechen von einem Betrag von 30 Milliarden Euro, um Portugal wieder zu richten

Dabei sah es in Portugal doch vor kurzem noch so rosig aus: Ausgabesenkungen und Steuererhöhungen sollten die Defizitziele auf dem schnellsten Weg wieder erreichen. Leider hatte Portugal in diesem Punkt die Rechnung ohne die Wirtschaft gemacht, denn die Wirtschaft in Portugal lässt sehr zu Wünschen übrig, sie ist nicht wettbewerbsfähig.

Somit steht fest, dass Portugal die Pleiten der Wirtschaft in den nächsten Jahren nichts aufarbeiten kann. Kritiker fürchten sich vor einer kleinen Revolution. Das Volk wird streiken und auf die Straßen gehen. Das gefährdet wiederum die portugiesische Demokratie. Im Falle Portugal kann man also nur noch mit einem Aufschwung der Wirtschaft rechnen, das wird wohl auch der EU-Gipfel so sehen.

Griechenland: Schuldenschnitt oder Staatsbankrott?

Griechenland: Schuldenschnitt oder Staatsbankrott?

Die entscheidende Phase im Geplänkel um einen Schuldenschnitt für Griechenland steht kurz bevor. Eine Abmachung sei in Reichweite, wird der EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel zitiert.

Auch der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos geht davon aus, dass eine Einigung kurz bevor steht. Dies wäre zwar zum Wohle Griechenlands, den europäischen Schuldnern, allen voran den Banken dürfte dies aber große Sorgen bereiten. Es gilt abzuwägen ob man das Risiko eingeht gar kein Geld zurück zu bekommen, oder durch den Schuldenschnitt die Wahrscheinlichkeit erhöht, wenigstens die nicht erlassenen Schulden erstattet zu bekommen. Darüber hinaus ist der Schuldenschnitt die Bedingung der Gläubigerstaaten, damit weiteres Geld in Form eines zweiten Hilfsprogramms nach Griechenland geschickt wird.

Währenddessen formiert sich in Deutschland neuer Widerstand gegen die wiederholten Forderungen der Griechen. Nach einer Aussage Rehns am Rande des Wirtschaftsgipfels im schweizerischen Davos, dass Griechenland mehr Geld benötige als bisher angenommen, kommt der Rüffel der deutschen Regierung postwendend. Diese wirft Rehn durch Regierungssprecher Seibert vor, mit solchen Spekulationen nur für Unruhe im Vorfeld der Entscheidung zu sorgen und somit zusätzlichen Druck aufzubauen.

Das neue Hilfspaket für den angeschlagenen Mittelmeerstaat soll zusätzliche 100 Milliarden Euro umfassen. Dagegen wird vor allem bei FDP Stimmung gemacht, die sich selbst als Partei mit der größten Wirtschaftsfachexpertise sieht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich am Freitag erwartungsgemäß, dass ein neuer Hilfsbeitrag in dieser Größenordnung mit ihm und seiner Partei nicht zu machen sei. Aber auch der Koalitionspartner CDU steht dem Rettungsprojekt mittlerweile skeptischer gegenüber. Finanzminister Wolfgang Schäuble warf der griechischen Regierung vor, dass keines der vor zwei Jahren gemachten Versprechen bisher eingehalten worden sei. Dies war nicht die erste Äußerung Schäubles in dieser Richtung.

Doch während auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, skeptisch ist, scheint zumindest der Chef der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, zuversichtlich in Sachen Schuldenschnitt zu sein und unterbreitete ein entsprechendes Angebot.

Börsengang von Facebook rückt näher

Börsengang von Facebook rückt näher

Jetzt ist es offensichtlich soweit – Facebook geht an die Börse

Schon am kommenden Mittwoch will Facebook die erforderlichen Unterlagen für den Börsengang bei der US-Börsenaufsicht einreichen. Wie das „Wall Street Journal“ aus einer internen Facebook-Quelle berichtet geht es um einen Firmenwert zwischen 75 und 100 Milliarden Dollar. Beteiligt an dem Börsengang sind demnach hauptsächlich die Großbanken Morgan Stanley als Konsortialführer sowie deren Rivale Goldman Sachs.

Schon seit einiger Zeit wird in den Medien über einen bevorstehenden Börsengang des sozialen Netzwerks gemutmaßt. Angeblich existiert dafür intern bei Facebook sogar schon ein Prospekt. Eine endgültige Entscheidung zu Einzelheiten habe Mark Zuckerberg, der Gründer und Vorstandsvorsitzende von Facebook, aber bisher nicht getroffen.

Eine Feedback von Facebook beziehungsweise Morgan Stanley zu den Vorgängen war nach Aussage des
„Wall Street Journal“ bisher nicht zu erhalten.

Schon in der Wochenmitte waren Gerüchte zu vernehmen, dass der Börsengang von Facebook demnächst auf der Tagesordnung steht. Ein wichtiges Indiz dafür: Am Sekundärmarkt wurde der Handel mit Facebook-Aktien in dieser Woche für drei Tage ausgesetzt.

Laut Experten ist so etwas vor einem Antrag auf den Börsengang von Unternehmen absolut üblich. Trotzdem wurde noch Mitte dieser Woche darauf hingewiesen, dass so eine Aussetzung des Aktienhandels nicht zwangsläufig eine direkte Antragstellung zur Folge hat.

Griechische Millionäre investieren in deutsche Immobilien

Griechische Millionäre investieren in deutsche Immobilien

Die EU versucht seit Monaten den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Griechische Millionäre haben das Vertrauen jedoch bereits verloren.

Schafft Griechenland doch noch die Wende oder rutscht das Land tatsächlich in die Staatspleite? Die Reichen Griechenlands haben ihre Schlüsse bereits gezogen. In dem Land am Mittelmeer legen sie ihr Vermögen zum großen Teil jedenfalls nicht mehr an. Statt dessen investieren sie unter anderem in Luxusimmobilien in Deutschland. Vor allem Berlin zieht griechische Investoren an. Besonders begehrt in der Bundeshauptstadt sind Penthouses und andere hochpreisige Wohnungen.

IWF-Krisenfond wird erhöht

IWF-Krisenfond wird erhöht

Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird der Kreditbedarf der notleidenden Länder in den nächsten Jahren 1.000 Mrd. Dollar betragen. Da der IWF jedoch für diesen Zweck nur über 385 Mrd. Dollar verfügt, sind über eine Aufstockung des Fonds um 500 Mrd. Dollar Gespräche mit den 187 Mitgliedsstaaten nötig.

Von der EU erhofft der IWF hierfür die Zahlung von 270 Mrd. Dollar, bislang sind 200 Mrd. Dollar zugesagt worden. Für die dann noch fehlenden 300 Mrd. Dollar zuzüglich eines vom IWF geplanten Puffers in Höhe von 100 Mrd. Dollar wünscht sich der IWF die Unterstützung der Schwellenländer, von Japan und von den größeren erdölexportierenden Ländern. Nach den Vorstellungen des IWF soll eine entsprechende Vereinbarung während des G20-Treffens Ende Februar 2012 in Mexiko getroffen werden.

Mit dieser Maßnahme will die Chefin des IWF, Christine Lagarde, eine Ausweitung der Euro-Finanzkrise auf andere Staaten verhindern. Bereits 2009 hatten die G20-Staaten beschlossen, den Krisenfond von 250 Mrd. Dollar auf 750 Mrd. Dollar auszuweiten. Durch die zahlreichen Unterstützungen mit Geldern aus diesem Fond, u. a. auch für Griechenland und Irland, sind dessen Mittel jedoch zur Hälfte verbraucht.

Auf den Finanzmärkten wurde diese Meldung mit Interesse aufgenommen. Damit war auch die Hoffnung verbunden, dass auch Italien mit Geldern aus dem Krisenfond geholfen werden könnte. Diese Hoffnung schlug sich sofort sowohl in den Kursen für italienische Staatsanleihen als auch denen für den Euro nieder, dessen Wert über 1,28 Dollar lag.20

Experten warnen vor Goldrausch!

Experten warnen vor Goldrausch!

Die Entwicklung auf den Finanz- und Aktienmärkten der letzten Wochen und Monate verunsichert zunehmend die Privatanleger. Die Euro-Schuldenkrise, bei der noch kein Ende in Sicht ist, nährt die Furcht vor einer Inflation. Deshalb wird zunehmend in Sachwerte investiert, wobei Gold eine wesentliche Rolle spielt. Dabei lassen sich die Anleger von teils heftigen Abstürzen des Goldpreises nicht schrecken, im Gegenteil, das wird als Chance gesehen, sich massenhaft damit einzudecken.

Die Goldbarren-Hersteller arbeiten auf Hochtouren, trotzdem verzeichnen einzelne Goldhändler bereits Lieferengpässe. Obwohl sich der Goldpreis in den letzten fünf Jahren mehr als verdreifacht hat, gibt es viele Experten, die davon ausgehen, dass der Goldpreis auch in Zukunft noch beträchtlich zulegen wird. Aber in zunehmendem Maße werden auch die Warnungen lauter, so vom Geschäftsführer der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, dem der gegenwärtige Goldrausch bereits fast unheimlich anmutet. Mehr und mehr Stimmen mahnen zur Vorsicht, die gegenwärtige Blase könne schon bald platzen und ein Investment in Gold sei schon heute risikoreicher, als der Kauf solider Aktien, da der Goldmarkt inzwischen von Spekulanten dominiert werde. Natürlich wird ein Rohstoff wie Gold nie vollständig seinen Wert verlieren, wie es etwa bei Aktien möglich ist, aber ob man mittel- bis langfristig mit Gold eine Rendite erzielen kann, ist mehr als fraglich.

In Krisenzeiten ist immer ein Anstieg des Goldpreises zu verzeichnen, aber diese Höchststände halten meist nur kurz an, bevor der Preis wieder auf Normalmaß abrutscht, dieser Rutsch wäre aber momentan gewaltig.

Brennelementesteuer mit Grundgesetz vereinbar

Brennelementesteuer mit Grundgesetz vereinbar

Der Energiekonzern EnBW hat im Rechtsstreit um die Brennelementesteuer eine erste Niederlage einstecken müssen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe, rechnet jedoch mit einer Beschwerde des Energieriesen gegen das Urteil. EnBW kündigte bereits eine Prüfung der Entscheidung an.

In dem aktuellen Verfahren ging es um vorläufigen Rechtsschutz, nachdem EnBW die Brennelementesteuer zunächst bezahlt, dann jedoch Einspruch eingelegt hatte. EnBW steht mit seiner Haltung nicht allein: Auch andere Stromkonzerne reichten bereits Klagen bei den zuständigen Finanzgerichten ein. Die jetzt in Baden-Württemberg getroffene Entscheidung stellt allerdings einen ersten Rückschlag für die Energiekonzerne dar.

Denn entgegen Richterstimmen aus München und Hamburg, die noch im letzten Herbst starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabe geäußert hatten, steht für die Stuttgarter Richter fest, dass die Brennelementesteuer mit der Verfassung vereinbar ist. Das Gericht befand, dass eine Verletzung des Eigentumsrechts der Kernkraftwerk-Betreiber nicht vorliege, wenn diese ihre Anlagen weiterhin wirtschaftlich betreiben könnten. Auch mit dem Europarecht sei die Brennelementesteuer vereinbar, so die Richter weiter.

Urteil ist nur ein erster Schritt auf dem Weg durch die Instanzen.

Da vor dem Bundesfinanzhof bereits weitere Verfahren anhängig sind, geht das Finanzgericht in Stuttgart davon aus, dass EnBW Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen wird und dass eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof fällt. Dabei geht es für die Energiekonzerne um viel Geld: Bis zum Jahr 2016 kann die vom Bund vereinnahmte Brennelementesteuer bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich betragen.

Keine Änderungen beim Gütesiegel „Made in Germany“?

Keine Änderungen beim Gütesiegel „Made in Germany“?

17Das Gütesiegel „Made in Germany“ wird auch weiterhin zur Einstufung der Qualität eines Produktes dienen. Beim Gütesiegel „Made in Germany“ wird keine Änderung vorgenommen. Gerüchte, die aus Medien-Reihen hervorgingen, wurden vonseiten der EU-Kommission dementiert. In Brüssel soll nach der EU-Kommission zur Folge nichts auf dem Tisch gewesen sein.

Die Sprecherin der EU-Kommission Algirdas Sementa wies am Montag alle Berichte zurück, die das „Made-in-Germany-Label“ infrage stellten. Die EU-Kommisarin Algirdas Sementa sagte das weder die Herkunftsbezeichnung geändert wird, noch irgendetwas in Zukunft erschwert wird. Die Aufregung um das „Made-in-Germany“ Qualitätssiegel ist dadurch zustande gekommen, dass derzeit Änderungen und neue Regeln für Produkte im Haus stehen. Die Änderungen sind vor allem für Produkte aus Drittländern geplant, die in die EU importiert werden. Derzeit sind die Diskussionen aber noch im Gange. Entsprechende Gesetzesvorschläge für neue Produktbezeichnungen sind derzeit noch nicht geplant. Dem zur Folge dürfen deutsche Unternehmen auch weiterhin mit der Qualitäts-Bezeichnung „Made-in-Germany“ werben.