Peer Steinbrück – Der falsche Skandal

Peer Steinbrück – Der falsche Skandal

Am 28.09.2012 wurde der frühere Finanzminister Peer Steinbrück vom SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 präsentiert. Schon zwei Wochen steht der Kandidat bereits im Kreuzfeuer der Medien. Der Grund sind Nebeneinkünfte, die Peer Steinbrück durch Vorträge erlangt hat.

Dass hat die Debatte um die Offenlegungspflichten deutscher Politiker neu angefacht. Viele Bürger sehen nicht ein, warum Politiker neben den großzügigen Diäten auch noch mehrere tausend Euro für Vorträge einstreichen sollen, die sie von ihrer eigentlichen Tätigkeit als Repräsentant des Volkes ablenken. Viele meinen, dass ein Abgeordneter, der so viele außerparlamentarische Verpflichtungen hat, kein guter Abgeordneter sein könne. Die Frage ist nur, ob ein Abgeordneter daran gemessen wird, was er bewegt, oder wie viele Stunden er im Plenarsaal oder in Ausschüssen verbringt. Vielmehr spricht es für Peer Steinbrück dass er ein so gefragter Redner ist, den die Auftraggeber vor allem aufgrund seiner fachlichen Kompetenz in finanziellen Fragestellungen schätzen, die im Rahmen der europäischen Finanzlage nur von Vorteil sein kann. Die Absprache der nötigen Kompetenz oder Konzentration kann somit nicht aufrecht gehalten werden.

Stimmen werden nun laut, die mehr Transparenz fordern, diese aber vor allem aus den Lagern, die gegen den designierten Kanzlerkandidaten bei der Wahl 2013 antreten und sich behaupten müssen. Fraglich ist jedoch, ob das Problem in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten liegt respektive in den von ihm gehaltenen Vorträgen oder ob es vielmehr darum gehen muss, ob die Vorschriften übe die Offenlegungspflichten geändert werden müssen. Denn rechtlich gesehen gibt Steinbrück seine Einkünfte aus den Vorträgen korrekt an. Zu einer detaillierteren Darstellung ist er gesetzlich nämlich nicht verpflichtet. Vielmehr reich es aus anzugeben, ob er für einen bestimmen Vortrag eine gewisse Gehaltsschwelle überstiegen hat oder nicht. Der Vorwurf der mangelnden Transparenz ist also nicht haltbar.

Andere halten es für gänzlich verwerflich für Vorträge Geld anzunehmen und befürchten, dass Politiker so zu Marionetten der Finanzmagnaten und der Banken werden. Wenn aber für die Rede eines gefragten Politikers astronomische Summen gezahlt werden, so liegt dieses Problem nicht in der Person des Betroffenen sondern vielmehr in de Grundkonzeption unserer Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage regeln der Preis. Wenn Herr Steinbrück also ein exklusives Produkt in Form seiner Vorträge anzubieten hat, dann soll er auch ein entsprechend hohes Gehalt dafür fordern können.

Es bleibt festzuhalten, dass genau diejenigen, die nun lautstark eine neue Regelung der Transparenzgrundsätze fordern, bisher erschreckend wenig für deren Änderung getan haben. Vielmehr blockiert die Koalition seit mehr als zwei Jahren eine entsprechende Regelung und wird somit bei dem Versuch entlarvt den Kanzlerkandidaten der Opposition in Ungnade zu bringen.13

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